Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Goller Holzverpackungs GmbH
Illingheimer Str. 29, 59846 Sundern
(im Folgenden „Verkäuferin“ genannt)
zur Verwendung im Geschäftsverkehr für Kauf- und Werkverträge gegenüber Unternehmern
(im Folgenden „Käufer“ genannt)
§ 1 Geltung / Angebote
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Kauf- und Werklieferungsverträge mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn die Verkäuferin ihnen nach Eingang nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot dar. Dieses kann durch die Verkäuferin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware angenommen werden.
§ 2 Preise
Die in den Angeboten der Verkäuferin genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 3 Zahlung und Verrechnung
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Abzug fällig und so zu zahlen, dass die Verkäuferin am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung / Lieferfristen
(1) Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform.
(2) Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch die Verkäuferin verschuldet.
§ 5 Gefahrübergang / Transport
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
(2) Dies gilt auch dann, wenn die Verkäuferin die Versandkosten trägt oder den Transport selbst durchführt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Verkäuferin.
(2) Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seine daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags bereits jetzt an die Verkäuferin ab.
(3) Der Käufer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug oder drohender Zahlungsunfähigkeit kann die Verkäuferin die Einziehungsbefugnis widerrufen und die Abtretung offenlegen.
(4) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist während des Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
(5) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden – hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel gemäß § 377 HGB zu rügen.
(3) Die Verkäuferin kann nach eigener Wahl nacherfüllen durch:
a) Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder
b) Reparatur der mangelhaften Ware.
(4) Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Käufers verbracht wurde, trägt der Käufer, soweit dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
§ 8 Ausschluss des Umtauschs bei Konfigurator-Bestellungen
Produkte, die individuell über den Online-Konfigurator auf www.goller-holzverpackung.de
bestellt werden, sind Sonderanfertigungen. Diese sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Verkäuferin haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur:
-
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
-
für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 10 Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Schriftform
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verkäuferin in Sundern. Die Verkäuferin ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.